Geschichte · Weimarer Republik · Klasse 8–9
Ein Parlament wird weiter gewählt und darf der Regierung widersprechen. Trotzdem werden zentrale Entscheidungen zunehmend ohne seine Zustimmung getroffen. Wie kann das geschehen?
Ab 1930 stützten sich deutsche Reichsregierungen besonders auf Reichspräsident Paul von Hindenburg und dessen Notverordnungen. Du untersuchst, wie sich die Macht zwischen Regierung, Reichstag und Reichspräsident verschob – und welche Entscheidungen diese Entwicklung ermöglichten.
Das kannst du danach: Du erklärst Präsidialkabinette und Notverordnungen, arbeitest mit Bestimmungen der Weimarer Verfassung und beurteilst Tolerierung, Reichstagsauflösungen und den Preußenschlag.
In der Weltwirtschaftskrise verloren immer mehr Menschen ihre Arbeit. Zugleich flossen weniger Beiträge in die Arbeitslosenversicherung. Die Regierungsparteien stritten darüber, wer die steigenden Kosten tragen sollte: Sollten Beiträge steigen, Leistungen sinken oder andere Mittel eingesetzt werden?
Die Große Koalition unter dem Sozialdemokraten Hermann Müller fand keinen tragfähigen Kompromiss und trat am 27. März 1930 zurück. Hinter dem Streit um die Finanzierung standen unterschiedliche soziale Interessen und Vorstellungen von Krisenpolitik. Es ging daher um mehr als eine kleine Rechenfrage.
Reichspräsident Hindenburg und einflussreiche Berater strebten bereits nach einer Regierung an, die weniger von parlamentarischen Parteien abhängig sein sollte. Ende März ernannte Hindenburg den Zentrumspolitiker Heinrich Brüning zum Reichskanzler. Die neue Regierung hatte keine verlässliche eigene Mehrheit im Reichstag. Der Koalitionsbruch eröffnete einen Handlungsspielraum, den die Staatsführung bewusst nutzte.
Wichtig: Eine Minderheitsregierung ist nicht automatisch antidemokratisch. Entscheidend ist hier der zunehmende Einsatz präsidialer Befugnisse, um parlamentarische Mehrheitsentscheidungen zu umgehen.
Die Weimarer Verfassung verband parlamentarische Regeln mit einem starken Reichspräsidenten. Hindenburg war selbst durch eine Volkswahl legitimiert. Daraus folgte aber kein unbegrenztes Recht, anstelle des Reichstags zu handeln. Verschiedene Verfassungsbestimmungen sollten sich gegenseitig begrenzen.
Der Reichspräsident ernannte und entließ den Reichskanzler; auf dessen Vorschlag auch die Minister.
Die Bevölkerung wählte den Reichskanzler nicht unmittelbar. Die Ernennung durch den Präsidenten entband die Regierung aber nicht von ihrer parlamentarischen Verantwortung.
Kanzler und Minister benötigten das Vertrauen des Reichstags und mussten nach ausdrücklichem Vertrauensentzug zurücktreten.
Ein Kanzler konnte deshalb nicht allein mit dem Hinweis auf seine Ernennung jede Entscheidung des Parlaments ignorieren.
Bei erheblicher Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konnte der Präsident besondere Maßnahmen treffen. Der Reichstag musste informiert werden und konnte deren Aufhebung verlangen.
Die Notstandsbefugnis war an Voraussetzungen gebunden und mit Kontrolle verbunden. Sie war kein allgemeiner Freibrief für beliebiges Regieren.
Der Präsident konnte den Reichstag auflösen, aber nur einmal aus demselben Anlass. Spätestens nach 60 Tagen musste neu gewählt werden.
Die Auflösung beendete die Tätigkeit des bisherigen Plenums. Eine neue Wahl war vorgeschrieben; dauerhaft alle Wahlen abzuschaffen erlaubte dieser Artikel nicht.
Vereinfachte Wiedergabe der Verfassungsbestimmungen. Artikel 50 verlangte außerdem die Gegenzeichnung präsidialer Anordnungen durch den Kanzler oder zuständigen Minister; damit übernahm die Regierung Verantwortung.
Artikel 48 bestimmte: „Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen.“ Quelle: Verfassung des Deutschen Reichs, 11. August 1919, Artikel 48 Absatz 3. Der Satz zeigt, dass der Reichstag keineswegs rechtlos sein sollte. Unterscheide anschließend zwischen der vorgesehenen Regel und den politischen Bedingungen, unter denen Abgeordnete sie tatsächlich nutzen konnten.
Im Juli 1930 fand ein Finanzprogramm der Regierung keine Mehrheit im Reichstag. Hindenburg setzte Maßnahmen als Notverordnung in Kraft. Der Reichstag verlangte deren Aufhebung. Daraufhin wurde er am 18. Juli 1930 aufgelöst; die Regierung erließ die Maßnahmen erneut. Im September folgten Neuwahlen.
Damit wurde ein problematisches Muster sichtbar: Wenn das Parlament widersprach, konnte die Staatsführung den Konflikt mit Notverordnung und Auflösung beantworten. Die Notstandsbefugnis rückte immer stärker an die Stelle normaler Gesetzgebung. Das Parlament blieb bestehen, wurde aber bei zentralen Entscheidungen zurückgedrängt.
Die Regierung erhält für ihr Vorhaben keine Mehrheit.
In einem parlamentarischen Verfahren müsste sie Änderungen aushandeln oder andere Unterstützung gewinnen.
Der Reichspräsident unterstützt die Regierung mit seinen Notstandsbefugnissen.
Die Maßnahme wird nun ohne den üblichen parlamentarischen Gesetzesbeschluss durchgesetzt.
Eine Mehrheit verlangt die Aufhebung der Maßnahme.
Damit nutzt sie ein ausdrücklich vorgesehenes Kontrollrecht.
Der Präsident löst den Reichstag auf; die Regierung setzt ihre Politik in der Zwischenzeit fort.
Die Kontrolle verliert vorübergehend ihren zentralen parlamentarischen Ort. Wiederholte Konflikte können den Einfluss der gewählten Vertretung aushöhlen.
Dieses Modell orientiert sich am Mechanismus von 1930. Es ist kein vollständiges Sitzungsprotokoll und keine Behauptung, dass jede Notverordnung genau so zustande kam.
Nein. Erst im Zusammenspiel mit dem Auflösungsrecht, politischen Mehrheitsverhältnissen und der Bereitschaft der Verantwortlichen zum Regieren ohne parlamentarischen Rückhalt entstand diese Dynamik. Ein Verfassungstext wirkt durch seine Auslegung und Anwendung. Auch Entscheidungen, Befugnisse nicht auszuschöpfen und stattdessen Kompromisse zu suchen, wären politische Handlungen gewesen.
Bei der Reichstagswahl im September 1930 gewann die NSDAP stark hinzu. Die SPD befürchtete, dass Brünings Sturz eine noch weiter rechts stehende Regierung oder erneute für Demokratiefeinde günstige Wahlen ermöglichen würde. Sie entschied sich deshalb, sein Kabinett zu tolerieren.
Die SPD gehörte der Regierung nicht an. Sie verhinderte aber, dass sich gegnerische Kräfte erfolgreich zu ihrem Sturz oder zur Aufhebung wichtiger Notverordnungen zusammenschlossen. Das bedeutete keine Zustimmung zu sämtlichen Kürzungen. Es war der Versuch, unter schwierigen Bedingungen einen als gefährlicher eingeschätzten nächsten Schritt zu verhindern.
Die Strategie hatte einen Preis: Eine demokratische Partei trug dazu bei, dass das Regieren mit Notverordnungen fortgesetzt werden konnte. Zugleich mussten viele ihrer Anhänger soziale Einschnitte hinnehmen. Ein Urteil muss deshalb damalige Befürchtungen und tatsächliche Folgen gemeinsam berücksichtigen.
Für die Schutzabsicht spricht, dass die SPD eine stärkere Rechtswendung verhindern wollte. Für eine schwächende Wirkung spricht, dass sie den Bedeutungsverlust parlamentarischer Mehrheitsbildung mittrug. Ein begründetes Urteil trennt Absicht und Wirkung und prüft, welche Alternativen damals realistisch erschienen. Es genügt nicht, mit sicherem Wissen über 1933 alle damaligen Handlungsmöglichkeiten für offensichtlich zu erklären.
Bei einer Koalition vereinbaren Parteien gewöhnlich gemeinsame Regierungspolitik und übernehmen Regierungsämter. Eine tolerierende Partei bleibt außerhalb des Kabinetts. Sie kann dessen Fortbestand ermöglichen und trotzdem öffentlich widersprechen. Diese Unterscheidung hilft, Handlungsspielräume und Verantwortung genauer zu bestimmen.
Im Mai 1932 verlor Brüning Hindenburgs Unterstützung und musste zurücktreten. Das zeigte seine Abhängigkeit vom Reichspräsidenten: Eine tolerierte Regierung konnte scheitern, weil der Präsident ihr die politische Grundlage entzog.
Am 1. Juni 1932 wurde Franz von Papen Reichskanzler. Sein konservatives Kabinett hatte im Reichstag noch weniger Rückhalt. Papen setzte auf eine autoritäre Neuordnung und suchte Unterstützung durch die Nationalsozialisten. Seine Regierung hob das zuvor erlassene Verbot von SA und SS auf. Die Hoffnung, die NSDAP einbinden und kontrollieren zu können, erwies sich als gefährliche Fehleinschätzung.
Nach weiteren Wahlen und Konflikten folgte am 3. Dezember 1932 General Kurt von Schleicher. Er versuchte, Unterstützung aus unterschiedlichen Lagern zu gewinnen, darunter Gewerkschaften und Teile der NSDAP. Eine tragfähige Grundlage entstand nicht. Ende Januar 1933 trat auch er zurück.
Präsidiale Unterstützung, Deflationspolitik und zeitweilige Tolerierung durch die SPD.
Noch geringerer parlamentarischer Rückhalt; autoritäre Pläne und Preußenschlag. Bis zur Ablösung im Dezember blieb das Kabinett geschäftsführend im Amt.
Versuch einer neuen Unterstützungsbasis, anschließend Verlust des politischen Rückhalts.
Eine Liste zeigt die Reihenfolge, aber nicht den Mechanismus. Frage zusätzlich: Wer konnte einen Kanzler ernennen oder entlassen? Welche Unterstützung hatte er im Reichstag? Mit welchen Mitteln setzte er Entscheidungen durch? Erst diese Beziehungen erklären den Bedeutungsverlust des Parlaments.
Preußen war das größte Land des Deutschen Reichs und besaß eine wichtige Polizei und Verwaltung. Die von Otto Braun (SPD) geführte Landesregierung hatte nach der Landtagswahl im April 1932 keine Mehrheit mehr und blieb geschäftsführend im Amt.
Am 20. Juli 1932 setzte die Reichsführung mithilfe einer Notverordnung Papen als Reichskommissar in Preußen ein. Die bisherige Landesregierung verlor die tatsächliche Regierungsgewalt. Als Begründung diente die angebliche Unfähigkeit, öffentliche Sicherheit zu gewährleisten; Anlass waren insbesondere die Gewaltereignisse des „Altonaer Blutsonntags“.
Der Eingriff schwächte eine wichtige demokratische Machtbasis und die Eigenständigkeit des Landes. SPD und Gewerkschaften verzichteten auf einen Generalstreik; angesichts der Arbeitslosigkeit und militärischen Kräfteverhältnisse sahen sie wenig Erfolgsaussichten. Auch der Rechtsweg stellte die tatsächliche Regierungsgewalt nicht wieder her. Die Kontrolle über die preußische Polizei erleichterte 1933 den weiteren Ausbau der NS-Herrschaft.
Wer Verwaltung und Polizei kontrolliert, kann Entscheidungen im Alltag durchsetzen. Wird eine wichtige demokratische Landesführung entmachtet, verliert sie praktische Möglichkeiten, auf rechtsstaatliche Verfahren zu bestehen. Zugleich verschiebt sich das Verhältnis zwischen Reich und Ländern. Deshalb war der Eingriff sowohl machtpolitisch als auch für den Föderalismus bedeutsam.
Der Reichstag war zwischen 1930 und 1932 nicht einfach verschwunden. Wahlen, Debatten und Kontrollrechte bestanden weiter. Doch die tatsächliche Regierungsführung verlagerte sich zunehmend auf den Reichspräsidenten und kleine politische Führungskreise.
Hindenburg und seine Berater mussten diese Richtung nicht zwangsläufig einschlagen. Auch Parteien trafen Entscheidungen über Kompromisse, Tolerierung und Zusammenarbeit. Die Verfassung eröffnete problematische Möglichkeiten; ihre Nutzung war politisches Handeln.
Am 30. Januar 1933 ernannte Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Dieser Schritt beruhte auf Verhandlungen und Entscheidungen politischer Akteure. Er war weder die direkte Wahl eines Kanzlers durch die Bevölkerung noch eine Vorschrift der Verfassung. Für die Erklärung des Endes der Republik müssen deshalb Verfassungsordnung, Wirtschaftskrise, politische Kräfte und persönliche Verantwortung zusammen betrachtet werden.
Genauer: Die weite Auslegung der Notstandsbefugnisse und ihre Verbindung mit Reichstagsauflösungen ermöglichten Regieren gegen parlamentarischen Widerspruch. Hindenburg und die Reichsregierungen nutzten diese Möglichkeiten; fehlende Mehrheiten und politische Strategien begünstigten sie. Die demokratische Ordnung wurde durch konkrete Entscheidungen ausgehöhlt, nicht durch einen automatisch ablaufenden Verfassungsartikel.
Beginne mit dem Begriff Präsidialkabinett. Erkläre danach Ernennung, Notverordnung, parlamentarisches Kontrollrecht und Auflösung. Nenne mit Juli 1930 oder dem Preußenschlag ein konkretes Beispiel. Schließe mit einem Urteil darüber, wie Regeln und politische Absichten zusammenwirkten. So verbindest du Sachwissen, Beleg und Begründung.
Wähle pro Frage eine Antwort. Nach dem Prüfen erhältst du zu jeder Frage eine Erklärung.
Ordne jeder Beschreibung den passenden Begriff zu.
Ein Präsidialkabinett stützte seine Handlungsfähigkeit vor allem auf den Reichspräsidenten und dessen Befugnisse.
Eine Notverordnung beruhte auf den Notstandsbefugnissen. Die Bezeichnung bedeutete nicht, dass jede Anwendung unproblematisch oder demokratisch war.
Tolerierung kann etwa bedeuten, den Erfolg eines Misstrauensvotums zu verhindern. Die Partei kann zugleich Teile der Regierungspolitik ablehnen.
Föderalismus schützt die Eigenständigkeit der Länder innerhalb des gemeinsamen Staates. Der Preußenschlag griff in diese Ordnung ein.
Das passende kostenlose Arbeitsblatt enthält Aufgaben und Lösungen. Die Klassenstufe ist eine Orientierung und kann je nach Lehrplan abweichen.
Zusammenhänge wiederholen, Aussagen begründen und Ergebnisse selbst prüfen.
Arbeitsblatt ansehen →Diese Lernseite verbindet historisches Einordnen, Quellenkritik und begründetes Urteilen. Die drei Illustrationen wurden mit KI erstellt. Sie zeigen mögliche Situationen, keine dokumentierten Einzelereignisse. Vereinfachte Schaubilder und ausdrücklich erfundene Übungstexte sind didaktische Modelle.
