Menschenrechte: Anspruch und Grenzen

Ein neuer Maßstab für Herrschaft

Die Nationalversammlung verabschiedete am 26. August 1789 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. Ihre 17 Artikel formulierten Grundsätze für eine neue politische Ordnung. Nicht die Geburt in einen privilegierten Stand sollte über den rechtlichen Wert eines Menschen entscheiden. Herrschaft sollte sich daran messen lassen, ob sie Freiheit und Rechte schützte.

Darin lag ein grundlegender Wandel: Rechte wurden als etwas verstanden, das Menschen nicht erst aus der Gnade eines Herrschers erhalten. Der Staat sollte sie sichern. Diese Vorstellung war von Debatten der Aufklärung und anderen Rechtserklärungen beeinflusst. Sie entstand nicht aus dem Nichts und wurde auch 1789 nicht von allen gleich ausgelegt.

Die Erklärung war ein programmatischer Rechtstext. Sie benannte Prinzipien, erklärte aber noch nicht vollständig, wie Behörden arbeiten oder Wahlen ablaufen sollten. Dafür brauchte es weitere Gesetze und eine Verfassung. Wer verstehen möchte, wie frei eine Gesellschaft tatsächlich war, muss deshalb sowohl die Erklärung als auch ihre praktische Anwendung untersuchen.

Was Freiheit und Gleichheit bedeuten sollten

Freiheit bedeutete in der Erklärung nicht, jede beliebige Handlung ohne Rücksicht auf andere ausführen zu dürfen. Artikel 4 verband sie mit den Rechten der Mitmenschen. Allgemeine Gesetze sollten Grenzen festlegen. Das war ein anderer Maßstab als eine persönliche Erlaubnis oder ein Verbot nach Laune eines Mächtigen.

Rechtliche Gleichheit sollte verhindern, dass Stand und Herkunft unterschiedliche Maßstäbe vor Gericht begründeten. Für öffentliche Aufgaben sollten Fähigkeiten zählen, nicht angeborene Vorrechte. Zugleich forderte die Erklärung einen Schutz vor willkürlicher Verhaftung und unverhältnismäßiger Bestrafung. Eine beschuldigte Person sollte nicht allein durch den Verdacht bereits als schuldig gelten.

Meinungen und religiöse Überzeugungen sollten geschützt sein. Gedanken sollten öffentlich geäußert und verbreitet werden können. Auch hier sah der Text gesetzliche Grenzen vor. Deshalb lohnt es sich, bei jeder Freiheitsgarantie zu prüfen, wer solche Grenzen bestimmt und wie ein Missbrauch dieser Macht verhindert werden soll.

Eigentum wurde ebenfalls als wichtiges Recht festgehalten. Das schützte Menschen davor, dass ihr Besitz beliebig eingezogen wurde. Es bedeutete aber keine gleichmäßige Verteilung von Land, Geld oder Werkzeugen. Die Erklärung machte aus armen und reichen Menschen nicht automatisch wirtschaftlich gleichgestellte Menschen.

Menschenrechte und politische Mitsprache

Schutzrechte und politische Mitbestimmung hängen zusammen, sind aber nicht identisch. Eine Person kann Eigentum besitzen und vor bestimmten staatlichen Eingriffen geschützt sein, ohne an Parlamentswahlen teilnehmen zu dürfen. Genau diese Spannung prägte die frühen Revolutionsjahre.

Die Erklärung erklärte die Nation zum Ursprung politischer Autorität. Sie verlangte auch eine Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung, unmittelbar oder durch Vertreter. Doch damit war noch nicht entschieden, wer als politisch voll berechtigter Bürger gelten sollte. Spätere Wahlregeln unterschieden zwischen Männern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllten, und anderen Einwohnern.

Für das Wahlrecht wurden unter anderem Alter, direkte Steuerzahlung und persönliche Unabhängigkeit wichtig. Wohlhabende Bürger verteidigten solche Bedingungen häufig mit dem Argument, nur unabhängige Menschen könnten verantwortlich entscheiden. Das war eine politische Begründung, keine neutrale Tatsache über die Fähigkeiten ärmerer Menschen.

Der Ausschluss ließ sich mit dem Gleichheitsanspruch kritisieren: Warum sollte jemand Gesetzen gehorchen müssen, an deren Entstehung er nicht gleichberechtigt mitwirken konnte? Die Frage war schon damals umstritten. Deshalb wäre es falsch zu behaupten, die Beschränkung sei allen Zeitgenossen selbstverständlich erschienen.

Frauen forderten, mitgemeint zu sein

Frauen arbeiteten, versorgten Familien, zahlten indirekte und teils direkte Abgaben und beteiligten sich an Protesten. Sie schrieben Eingaben und politische Texte. Trotzdem wurden sie nicht zu gleichberechtigten Wählerinnen oder Abgeordneten der nationalen Vertretungen. Aus dem Ausschluss vom Wahlrecht darf man also nicht auf politische Untätigkeit schließen.

Olympe de Gouges veröffentlichte 1791 eine Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin. Sie griff Aufbau und zentrale Begriffe der Erklärung von 1789 auf. Gerade diese Ähnlichkeit machte die Kritik scharf: Wenn Freiheit und Gleichheit gelten sollten, warum endeten sie bei der politischen Beteiligung von Frauen?

Ihr Text war eine Forderung und kein verabschiedetes Gesetz. Die Veröffentlichung bedeutete deshalb nicht, dass das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Sie zeigt aber, dass die Grenzen der neuen Ordnung bereits während der Revolution ausdrücklich angegriffen wurden. Auch Condorcet argumentierte 1790 für gleiche politische Rechte von Frauen.

Diese Stimmen vertraten nicht automatisch alle Frauen. Manche unterstützten die Revolution, andere lehnten sie ab, viele verfolgten zunächst konkrete Ziele wie bezahlbare Lebensmittel. Frauen bildeten ebenso wenig ein einheitliches politisches Lager wie Männer. Gemeinsam war ihnen aber der Ausschluss von der gleichberechtigten nationalen Wahlbeteiligung.

Die koloniale Grenze des Freiheitsversprechens

In französischen Kolonien bestand Sklaverei nach 1789 weiter. Versklavte Menschen wurden zur Arbeit gezwungen und als Eigentum behandelt. Dieser Zustand widersprach dem Anspruch angeborener Freiheit besonders deutlich. Wirtschaftliche Interessen von Plantagenbesitzern und Händlern standen einer konsequenten Anwendung der Rechte entgegen.

Dabei muss man verschiedene Gruppen unterscheiden. Versklavte Menschen besaßen einen anderen rechtlichen Status als freie Schwarze Menschen und freie Menschen gemischter Herkunft. Auch Letztere wurden diskriminiert und kämpften um politische Gleichberechtigung. Ein Streit um die Rechte freier Menschen war deshalb nicht automatisch schon die Abschaffung der Sklaverei.

In Saint-Domingue begann 1791 ein großer Aufstand versklavter Menschen. Die Betroffenen waren handelnde Akteure ihrer Befreiung. Ihre Geschichte lässt sich nicht als bloßes Geschenk europäischer Politiker erzählen. Die Konflikte in der Kolonie und internationale Kriege veränderten wiederum die Entscheidungen in Frankreich.

1794 beschloss der Nationalkonvent die Abschaffung der Sklaverei in den französischen Kolonien. Die Durchsetzung war nicht überall gleich möglich; unter Napoleon wurde die Sklaverei 1802 in Teilen des Kolonialreichs wieder eingeführt beziehungsweise aufrechterhalten. Diese späteren Entwicklungen zeigen, dass einmal formulierte Rechte weder automatisch noch unumkehrbar Wirklichkeit wurden.

Quellenwerkstatt: zwei Erklärungen vergleichen

Text A – Erklärung von 1789, Artikel 1 und 6: Menschen sollen rechtlich frei und gleich sein. Das Gesetz soll für alle gleich gelten. Bürger sollen persönlich oder durch Vertreter an seiner Entstehung mitwirken.

Text B – Olympe de Gouges, 1791, Artikel 1, 3 und 6: Frauen sollen Männern rechtlich gleichgestellt sein. Zur Nation gehören Frauen und Männer. Beide sollen an der Gesetzgebung mitwirken können.

Aufgabe: Nenne die gemeinsame Grundidee. Erkläre dann, was Text B ausdrücklich ergänzt. Warum kann eine ähnliche Formulierung trotzdem eine deutliche Kritik sein?

Für die Quellenkritik ist die unterschiedliche Stellung der Texte entscheidend. Text A wurde von der Nationalversammlung beschlossen. Text B ist eine politische Forderung einer Autorin. Beide sagen etwas darüber, welche Ordnung Menschen schaffen wollten. Aus keinem der Texte allein folgt, dass diese Ordnung bereits im Alltag bestand.

Frage auch nach dem Adressaten: Wer sollte überzeugt oder unter Druck gesetzt werden? Eine Erklärung soll nicht nur beschreiben, sondern etwas bewirken. Diese Absicht macht sie nicht wertlos. Sie hilft dir vielmehr, ihre Aussage richtig einzuordnen.

Erklärung von 1789 · Olympe de Gouges: Erklärung von 1791

Anspruch, Regel und Wirklichkeit unterscheiden

Untersuche drei erfundene Fälle. Sie veranschaulichen historische Konflikte, sind aber keine überlieferten Einzelschicksale.

Fall 1: Ein Handwerker und ein Adliger sollen wegen derselben Handlung vor Gericht gleich behandelt werden. Welcher Grundsatz wird damit gestärkt? Bedeutet das zugleich, dass beide gleich viel verdienen?

Fall 2: Eine Frau veröffentlicht eine Schrift über die neuen Gesetze, darf aber nicht an der Wahl der nationalen Vertretung teilnehmen. Inwiefern handelt sie politisch, obwohl ihr ein politisches Recht fehlt?

Fall 3: Ein Plantagenbesitzer beruft sich auf den Schutz seines Eigentums, um die Versklavung anderer Menschen zu verteidigen. Erkläre, weshalb dieses Argument mit dem Anspruch persönlicher Freiheit kollidiert. Menschen als Besitz zu behandeln widerspricht gerade ihrer Anerkennung als Träger eigener Rechte.

Urteilsaufgabe: War die Erklärung von 1789 ein bedeutender Fortschritt? Begründe mit einer Neuerung und zwei Grenzen. Ein überzeugendes Urteil erklärt, woran es den Fortschritt misst. Vergleicht es mit der Ständeordnung, mit dem eigenen Anspruch des Textes oder mit einer Vorstellung gleicher Rechte für alle?

Du kannst zu einem differenzierten Ergebnis kommen: Die Erklärung stellte Herrschaft unter neue Maßstäbe und bot Sprache für weitere Emanzipationsforderungen. Ihre Anwendung blieb jedoch begrenzt. Gerade die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit wurde zu einem Ausgangspunkt weiterer Kämpfe um Gleichberechtigung.

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