1933: Die Demokratie wird zerstört

Wie lässt sich Demokratie ausschalten?

Eine Demokratie braucht mehr als einen Wahltermin. Menschen müssen sich informieren, ihre Meinung äußern und gemeinsam organisieren können. Gewählte Vertreter müssen die Regierung kontrollieren. Eine Opposition muss die Regierung kritisieren dürfen und bei freien Wahlen eine Chance auf einen Regierungswechsel haben.

Nach Hitlers Ernennung am 30. Januar 1933 griff die NS-Führung genau diese Voraussetzungen an. Sie konnte inzwischen staatliche Ämter für ihre Ziele einsetzen. Gleichzeitig verbreiteten SA und SS als nationalsozialistische Gewaltorganisationen Angst. Behördliche Entscheidungen und Straßenterror verstärkten einander.

Die Regierung stellte ihre Maßnahmen als Schutz vor Gefahren und als Wiederherstellung von Ordnung dar. Doch die Folgen waren Verfolgung, Entrechtung und das Ende demokratischer Kontrolle. Deshalb prüfen wir bei jeder Maßnahme: Was wird verändert? Wer gewinnt Macht? Welche Handlungsmöglichkeiten verlieren andere?

Februar: Der Schutz der Freiheit fällt

Am Abend des 27. Februar 1933 brannte das Reichstagsgebäude. Die NS-Führung stellte den Brand als Zeichen eines kommunistischen Umsturzversuchs dar. Die Hintergründe der Brandstiftung sind Gegenstand historischer Kontroversen. Für die politische Wirkung ist sicher: Die Nationalsozialisten nutzten den Brand, um die Verfolgung ihrer Gegner massiv auszuweiten.

Am 28. Februar unterzeichnete Hindenburg die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“, meist Reichstagsbrandverordnung genannt. Sie stützte sich auf Artikel 48 der Weimarer Verfassung. Wichtige Rechte wie persönliche Freiheit, freie Meinungsäußerung, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wurden außer Kraft gesetzt. Auch Eingriffe in das Briefgeheimnis und in Wohnungen wurden erleichtert.

Damit konnte die Staatsmacht oppositionelle Zeitungen verbieten, Versammlungen unterdrücken und Menschen ohne den üblichen Rechtsschutz festhalten. Besonders Kommunisten und Sozialdemokraten wurden verfolgt. In den frühen Konzentrationslagern wurden politische Gegner eingesperrt und misshandelt. Diese Lager waren Instrumente des Terrors; die späteren Vernichtungslager entstanden erst im Krieg.

Die Bezeichnung „Schutzhaft“ verschleierte willkürliche Haft. Sie bedeutete keinen Schutz für die Inhaftierten. Die Verordnung blieb bis 1945 ein zentrales Mittel des Regimes.

März: Wahl unter unfreien Bedingungen

Am 5. März 1933 wurde noch einmal ein Reichstag mit mehreren konkurrierenden Parteien gewählt. Von einer freien und fairen Wahl kann jedoch nicht gesprochen werden: Gegner der Regierung wurden verfolgt, ihre Veranstaltungen und Veröffentlichungen eingeschränkt. Die NSDAP konnte die Machtmittel der Regierung im Wahlkampf nutzen.

Die NSDAP erhielt 43,9 Prozent der Stimmen. Selbst unter diesen Bedingungen erreichte sie allein keine absolute Mehrheit. Zusammen mit dem nationalkonservativen Wahlbündnis „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ verfügte die Regierung über eine parlamentarische Mehrheit.

Eine Mehrheit der Regierungsparteien ist aber kein Beweis dafür, dass die Demokratie intakt war. Entscheidend ist auch, ob alle Beteiligten frei handeln können. Verfolgte oder ausgeschlossene Abgeordnete konnten ihre Wähler nicht mehr wirksam vertreten. Die Existenz von Stimmzetteln allein garantiert keine demokratische Wahl.

Das Parlament gibt seine Macht ab

Am 23. März 1933 stimmte der Reichstag in der Berliner Krolloper über das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ ab. Es ist als Ermächtigungsgesetz bekannt. 444 Abgeordnete stimmten zu; die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten dagegen. Ihr Vorsitzender Otto Wels begründete die Ablehnung. Die KPD-Abgeordneten waren von der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen; viele waren in Haft oder auf der Flucht. Auch SPD-Abgeordnete fehlten infolge der Verfolgung.

SA-Präsenz und Drohungen prägten die Abstimmung. Zugleich trugen die zustimmenden Parteien, darunter Zentrum und Bayerische Volkspartei, Verantwortung für ihre Entscheidung. Ihre Zustimmung darf nicht hinter dem allgemeinen Hinweis auf Einschüchterung verschwinden.

Das am 24. März verkündete Gesetz erlaubte der Reichsregierung, selbst Gesetze zu beschließen – auch solche, die von der Verfassung abwichen. Der Reichstag wurde dadurch als gesetzgebende und kontrollierende Kraft weitgehend ausgeschaltet. Dass er als Institution bestehen blieb, änderte daran wenig.

Fundstelle: Reichsgesetzblatt 1933 I, S. 141; digitaler Quellentext des Ermächtigungsgesetzes.

Quellenaufgabe: Erkläre das Wort „auch“. Welche zusätzliche Zuständigkeit entsteht? Warum kann eine scheinbar kleine Ergänzung das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament grundlegend verändern?

Das Gesetz war zunächst bis zum 1. April 1937 befristet und enthielt bestimmte formale Vorbehalte, etwa zugunsten der Rechte des Reichspräsidenten. Solche Formulierungen boten keinen wirksamen Schutz vor dem Machtausbau. Das Gesetz wurde später verlängert.

Wichtig: Die Befugnis ging laut Text an die Reichsregierung, nicht ausdrücklich an Hitler als Privatperson. Unter den Bedingungen der Diktatur stärkte sie jedoch entscheidend die von ihm geführte Regierung. Die gesetzliche Form macht weder das erzwungene Zustandekommen demokratisch noch das Ergebnis zu einem Rechtsstaat.

Länder und Gesellschaft verlieren ihre Selbstständigkeit

Mit dem NS-Begriff „Gleichschaltung“ wurde die Unterordnung von Staat und Gesellschaft unter die nationalsozialistische Führung bezeichnet. Das Wort klingt technisch und harmlos. Gemeint waren jedoch die Beseitigung von Vielfalt, die Ausschaltung von Gegnern und die Durchsetzung der NS-Ideologie.

Im März und April 1933 wurden Landesregierungen entmachtet, Parlamente umgebildet und Reichsstatthalter eingesetzt. Dadurch verloren die Länder ihre Möglichkeit, eigenständige Gegengewichte zur Reichsregierung zu bilden. Ein regionales Beispiel ist Bayern: Am 9. März setzte die Reichsregierung Franz Ritter von Epp als Reichskommissar ein; die Regierung Heinrich Helds wurde unter Druck aus dem Amt gedrängt. 1934 wurde die Eigenständigkeit der Länder weiter beseitigt.

Das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933 ermöglichte die Entfernung politischer Gegner und antisemitisch ausgegrenzter Beschäftigter aus dem Staatsdienst. Anfangs bestanden einzelne Ausnahmen; an der diskriminierenden Richtung änderte das nichts.

Auch Verbände und Vereine passten ihre Satzungen, Führungen und Mitgliedschaftsregeln an. Dies geschah durch Zwang, aber teilweise auch aus eigener Initiative, Überzeugung oder dem Wunsch nach Vorteilen. Deshalb erklärt der Satz „Alle mussten einfach gehorchen“ die Entwicklung nicht vollständig.

Mai bis Juli: Unabhängige Organisationen verschwinden

Am 2. Mai 1933 besetzten SA und nationalsozialistische Betriebsfunktionäre Einrichtungen der Freien Gewerkschaften. Funktionäre wurden festgenommen, Vermögen beschlagnahmt. Andere Gewerkschaftsrichtungen wurden anschließend ebenfalls ausgeschaltet. Die Deutsche Arbeitsfront trat an die Stelle freier Interessenvertretungen, war aber keine unabhängige Gewerkschaft. Beschäftigte verloren die Möglichkeit, ihre Interessen frei organisiert gegenüber Arbeitgebern und Staat zu vertreten.

Bereits am Vortag hatte das Regime den 1. Mai mit großen Feiern inszeniert. Das zeigt, wie öffentliche Versprechen von Gemeinschaft mit der Zerstörung selbstständiger Organisationen verbunden werden konnten.

Die KPD war schon seit Februar und März massiv verfolgt und aus dem politischen Leben verdrängt worden. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD verboten. Die übrigen Parteien lösten sich bis Anfang Juli unter dem Druck des Regimes auf. Das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli erklärte die NSDAP zur einzigen zulässigen Partei. Politischer Wettbewerb und die Möglichkeit eines demokratischen Regierungswechsels waren damit beseitigt.

Gesetzliche Form, Gewalt und Verantwortung

Die Diktatur entstand durch das Zusammenwirken von NS-Führung, staatlichen Behörden, Gewaltverbänden und weiteren Unterstützern. Manche Menschen handelten aus Überzeugung, andere aus Eigennutz, Anpassung oder Angst. Es gab auch Ablehnung und Widerstand, deren Möglichkeiten durch den Terror immer stärker eingeschränkt wurden.

1933 waren zentrale demokratische Einrichtungen bereits zerstört. Der Machtausbau ging weiter: Nach Hindenburgs Tod am 2. August 1934 vereinigte Hitler die Ämter des Staatsoberhaupts und Regierungschefs in seiner Person. Das ergänzt den Ablauf von 1933; es bedeutet nicht, dass Deutschland bis dahin noch demokratisch gewesen wäre.

Urteilsaufgabe: „Die Nationalsozialisten brauchten nur ein Gesetz, um die Demokratie abzuschaffen.“ Beurteile diese Aussage und verwende mindestens drei konkrete Beispiele.

Teste dein Wissen

Begriffe anwenden

Kostenloses Arbeitsblatt

Das passende kostenlose Arbeitsblatt enthält Aufgaben und Lösungen. Die Klassenstufe ist eine Orientierung und kann je nach Lehrplan abweichen.

0 € · PDF mit Lösungen

1933: Die Demokratie wird zerstört

Zusammenhänge wiederholen, Aussagen begründen und Ergebnisse selbst prüfen.

Arbeitsblatt ansehen →