DDR: Gründung und Herrschaft der SED

Otto: Ernst hat sich die Adresse des Wahllokals aufgeschrieben. Morgen will er hingehen. Aber eine Frage lässt ihn nicht los: Was kann er dort eigentlich entscheiden? Willkommen bei Menschen erzählen Geschichte, dem Podcast von Lernmarktplatz. Ich bin Otto. Unsere Stimmen entstehen mit KI. Ernst und unser Gespräch sind erfunden; die historischen Zusammenhänge sind recherchiert. Wir sind in Dresden, am Abend des vierzehnten Oktober neunzehnhundertfünfzig. Unser Thema: Wählen, aber nicht frei entscheiden?

Ernst: Den Zettel habe ich schon zweimal eingesteckt und wieder herausgeholt. Ich bin vierunddreißig, arbeite als Schlosser und habe eine Familie. Natürlich möchte ich, dass es vorangeht. Nur verstehe ich nicht, warum ich morgen verschiedene Parteien auf einer gemeinsamen Liste bestätigen soll. Wo bleibt dabei meine Auswahl?

Otto: Diese Frage führt mitten in das politische System. Die DDR ist erst gut ein Jahr alt. Sie wurde am siebten Oktober neunzehnhundertneunundvierzig in der sowjetischen Besatzungszone gegründet. Schon bei der Gründung gab es eine vorläufige Volkskammer. Morgen, am fünfzehnten Oktober, findet die erste Volkskammerwahl statt. Die Volkskammer ist das Parlament der DDR. Was erwartest du von einem Parlament?

Ernst: Dass dort jemand unsere Fragen aufgreift. Im Betrieb fehlen manchmal Dinge, über die ich mich ärgere. Zu Hause rechnen wir, was wir anschaffen können. Wenn einer behauptet, er vertritt uns, möchte ich wissen, wofür er sich einsetzt. Und wenn ich ihm nicht glaube, möchte ich einen anderen wählen. Ich bin in keiner Partei. Trotzdem betrifft mich doch, was die Regierung entscheidet.

Otto: Auf dem Papier hat die Volkskammer weitreichende Aufgaben, darunter die Gesetzgebung. Die Regierung führt die staatlichen Geschäfte. Die entscheidende politische Richtung bestimmt jedoch die Führung der SED, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Ihr engster Führungskreis heißt Politbüro. Walter Ulbricht ist seit diesem Jahr Generalsekretär der Partei. Parlament, Regierung und Partei sind also verschiedene Einrichtungen. In der Praxis können Parlament und Regierung die Parteiführung aber nicht unabhängig kontrollieren.

Ernst: Dann hilft mir der Name eines Amtes noch nicht dabei, herauszufinden, wer wirklich bestimmt. Das kenne ich im Kleinen: Auf einer Versammlung darf ich etwas sagen. Aber damit ist noch nicht entschieden, ob mein Einwand etwas verändert. In der Nationalen Front sollen doch auch andere Parteien dabei sein. Haben die alle dieselben Vorstellungen?

Otto: Die Nationale Front bündelt Parteien und große gesellschaftliche Organisationen unter Führung der SED. Dazu gehören etwa auch CDU und Liberale sowie der Gewerkschaftsbund. Ihre Kandidaten treten gemeinsam auf einer Einheitsliste an. Die Verteilung der Sitze ist vorher festgelegt. Anfangs gibt es in anderen Parteien Widerstand dagegen. Doch die SED setzt sich durch; Gegner werden aus Funktionen gedrängt. Mehrere Parteinamen bedeuten deshalb keinen freien Wettbewerb um die Regierungsmacht.

Ernst: Ich kann also nicht sagen: Diese Partei soll mehr Einfluss bekommen, jene weniger? Dann sehe ich zwar unterschiedliche Namen, aber ich kann ihr Verhältnis nicht selbst verändern. Gerade das hätte ich erwartet. Und wenn auf der Liste jemand aus einer Organisation steht, erkenne ich daran noch nicht, ob er außerdem Mitglied der SED ist. Auf den ersten Blick wirkt das vielfältiger, als es sein muss.

Otto: Genau. Viele Abgeordnete der Massenorganisationen gehören zugleich der SED an. So reicht der Einfluss der Partei weit über ihre eigene Fraktion hinaus. Hinzu kommt: Bei der Wahl neunzehnhundertfünfzig erfolgt die Stimmabgabe vielfach offen. Das Wahlgeheimnis wird verletzt. Ein unbeobachteter Entschluss ist dann schwerer. Hast du vor allem Zweifel an den Kandidaten, oder beschäftigt dich auch, wie andere dein Verhalten auffassen könnten?

Ernst: Beides. Ich will wissen, wofür ich meine Stimme gebe. Zugleich möchte ich nicht, dass jede Frage gleich als Ablehnung verstanden wird. Ich überlege also nicht nur, was ich denke, sondern auch, was ich offen sage. Zu Hause kann ich anders sprechen. Das macht meine Zweifel nicht kleiner. Es macht mich vorsichtiger.

Otto: Wir beschreiben damit eine erfundene Alltagssituation, keinen belegten Bericht über Ernst. Historisch belegt sind politischer Druck und harte Strafen gegen Proteste gegen diese Wahl. Nicht jede kritische Frage führt automatisch zur Haft. Aber freie Beteiligung braucht mehr als einen Stimmzettel: Menschen müssen Alternativen vertreten und widersprechen können, ohne politische Verfolgung befürchten zu müssen. Was spricht dich an der Wahlwerbung trotzdem an?

Ernst: Die Aussicht, gemeinsam etwas aufzubauen. Wenn ich an neue Wohnungen denke, dann ist mir das nicht gleichgültig. Ich möchte mitarbeiten. Mich stört, dass daraus offenbar folgen soll, ich müsse auch die ganze politische Liste gutheißen. Kann ich nicht den Aufbau unterstützen und trotzdem fragen, wer die Entscheidungen trifft? Für mich sind das zwei verschiedene Dinge.

Otto: Dazu passt unser Quellenmoment. Ein erhaltenes Wahlplakat der Nationalen Front von neunzehnhundertfünfzig zeigt Fabrikanlagen, Baugerüste und einen Traktor. Es liegt heute im Bundesarchiv und ist bei der Bundeszentrale für politische Bildung abgebildet. Darauf steht, ich zitiere: Wir bauen alle mit. Ende des Zitats. Der weitere Text fordert dazu auf, die Kandidatenliste der Nationalen Front zu wählen. Aufbau und Zustimmung werden miteinander verbunden. Wie wirkt das auf dich?

Ernst: Es spricht mich als jemanden an, der etwas beitragen will. Das große Wir klingt, als wären wir uns schon einig. Wenn ich die Liste nicht gut finde, stehe ich schnell wie jemand da, der gegen den Aufbau ist. Aber das folgt doch nicht daraus. Ich kann jeden Tag meine Arbeit machen und dennoch anderer Meinung sein. Auf dem Plakat kommt diese Möglichkeit nicht vor.

Otto: Das ist eine begründete Deutung der Werbung. Ein Propagandaplakat will politische Einstellungen und Verhalten lenken. Es zeigt hier, welche Zustimmung die Nationale Front erreichen möchte. Es beweist nicht, dass alle Menschen diese Haltung teilen. Wir müssen zwischen Absicht, Darstellung und tatsächlicher Wirkung unterscheiden. Dazu vergleichen wir weitere Quellen: Wahlunterlagen, interne Berichte oder persönliche Aufzeichnungen.

Ernst: Wenn du nur das Plakat aufbewahrst, bleibt vielleicht das Bild einer großen Einigkeit übrig. Unsere Fragen am Küchentisch sieht man darauf nicht. Aber ich möchte auch nicht behaupten, dass jeder so denkt wie ich. Ein Kollege kann die Liste aus Überzeugung unterstützen. Ein anderer will einfach keine Schwierigkeiten. Wenn wir beide morgen hingehen, sieht das von außen zunächst ähnlich aus. Unsere Gründe können trotzdem verschieden sein.

Otto: Nach der Wahl werden neunundneunzig Komma sieben Prozent der gültigen Stimmen für die Einheitsliste gemeldet. Das ist die amtlich verkündete Zahl. Historisch nachgewiesen sind jedoch auch umfangreiche Wahlfälschungen. Das Ergebnis ist deshalb kein verlässlicher Beleg für die Überzeugungen der Bevölkerung. Zusammen mit fehlendem Wettbewerb und verletztem Wahlgeheimnis zeigt sich: Die Abstimmung soll die bestehende Herrschaft bestätigen, statt einen offenen Machtwechsel zu ermöglichen.

Ernst: Wie die Wahl ausgeht, weiß ich heute Abend noch nicht. Aber ich merke, was mir fehlt: eine echte Alternative und die Sicherheit, offen entscheiden zu können. Ich werde den Zettel jetzt in meine Jacke stecken. Meine Frau und ich reden später noch darüber. Ich versuche zu verstehen, was von mir erwartet wird und was ich selbst vertreten kann.

Otto: Unsere Frage war, warum diese Wahl keine freie Entscheidung über politische Macht ermöglicht. Die SED kontrolliert die politische Richtung. Die gemeinsame Liste bietet keinen Wettbewerb unabhängiger Alternativen. Vorgegebene Sitze, Druck, verletztes Wahlgeheimnis und Fälschungen begrenzen die Beteiligung zusätzlich. Ein Parlament auf dem Papier und mehrere Parteinamen allein machen also noch keine Demokratie. Ernst, welche Frage nimmst du aus unserem Gespräch mit?

Ernst: Ob ich wirklich etwas ändern kann, wenn ich anderer Meinung bin. Ich möchte nicht nur gefragt werden, ob ich dabei bin. Ich möchte auch zwischen Möglichkeiten entscheiden dürfen. Den Wunsch nach einer besseren Zukunft gebe ich deshalb nicht auf.

Otto: Ernst ist eine erfundene Figur mit einer möglichen Perspektive auf die frühe DDR. Die Quellen zum Wahlsystem und das besprochene Plakat findet ihr auf Lernmarktplatz, zusammen mit Transkript und drei Hörfragen. Untersucht dort selbst, was eine Quelle belegt und was offenbleibt. Das war Menschen erzählen Geschichte. Bis zur nächsten Folge.